Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier die vorläufigen Ergebnisse Eurer Personalratswahlen zum ÖPR, GPR BPR und HPR. Weiterlesen
Klartext reden – Zukunft gestalten – GdP wählen!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in der Zeit vom 8. bis zum 10. Mai 2012 finden in der Bundespolizei Personalratswahlen statt. Wer vor den zurückliegenden, tiefgreifenden Veränderungen der Bundespolizei noch der Auffassung war, man könnte ohne eine starke Mitarbeitervertretung auskommen, der muss schon aus Gründen der Vernunft heute anderer Meinung sein. Die massivsten Verschlechterungen ihrer sozialen und materiellen Arbeitsbedingungen haben diejenigen Menschen in unserem Land in den letzten Jahren hinnehmen müssen, die keine starke Gewerkschaft und keine Mitarbeitervertretung hatten.
Millionen Menschen in Deutschland sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Schlechte Lebensbedingungen und Altersarmut sind die Folgen. Unsere Personalvertretungen in der Bundespolizei haben in den letzten Jahren hart gekämpft, um die belastenden Veränderungen in der Bundespolizei noch „aushaltbar“ zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Vom Bundespolizeihauptpersonalrat, über den Bezirkspersonalrat, die Gesamtpersonalräte und die örtlichen Personalräte waren es unsere Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, die in den Gremien mehrheitlich „den Kopf für die Sache hingehalten“ haben. Weiterlesen
Übertragung Tarifergebnis auf Beamte: Beteiligungsgespräch mit positivem Ausgang
Berlin. Am gewerkschaftlichen Beteiligungsgespräch nach §118 BBG zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012/13 nahmen heute die Vertreter der Spitzenorganisationen des DGB teil. Die Interessen der Gewerkschaft der Polizei vertrat dabei Karlfred Hofgesang, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP Bundespolizei.
Die Interessen der Gewerkschaft der Polizei vertrat Karlfred Hofgesang, (2.v.l.) Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP Bundespolizei.
GdP, DGB sowie alle anderen teilnehmenden Organisationen forderten eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Ein Entwurf der Bundesregierung sieht bereits vor, diese Forderung so zu übernehmen.
Mittelfristige Perspektiven schaffen – faire Verwendungsstrukturen herstellen!
Josef Scheuring und Dr. Hans-Peter Friedrich bei ihrem Treffen am 19. April
Die Entwicklung von Perspektiven im Anschluss an das im Jahr 2013 auslaufende Attraktivitätsprogramm für die Bundespolizei und die Schaffung besserer Verwendungsstrukturen waren zwei Themen in dem Gespräch zwischen dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring in Berlin.
Scheuring schlug dem Minister dabei vor, in einem weiteren Entwicklungsprogramm den Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei in mehreren, neuen Jahresschritten von 40% auf 50% zu erhöhen. Weiter schlug der Gewerkschaftsvorsitzende vor, den Anteil höherer Dienst in der Bundespolizei ebenfalls in Schrittfolgen von 1% auf 2% zu erhöhen. Damit sei man dann auch im Bereich der Bezahlungsstrukturen auf der Höhe zum Beispiel der Polizei Bayerns. Zudem machte er den Vorschlag, die einschränkenden Planstellenobergrenzen gänzlich aufzuheben und die weitere Entwicklung in der Bundespolizei ausschließlich über den Bundeshaushalt zu steuern. Weiterlesen
Personalratswahl 2012 – Du hast die Wahl!
Heute beginnen die Wahlen für den Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat und Örtlichen Personalrat! Hier die Wahlplakate mit unseren Kandidaten:
(Klick auf das Bild öffnet die Bilder größer und mit Rechtsklick in neuem Fenster öffnen, in vollständiger Größe.)
Mit Deiner Stimme für die Liste der Gewerkschaft der Polizei triffst Du eine gute Wahl! Starke GdP-Personalräte vertreten die Interessen der Beschäftigten zum Beispiel, wenn es um familienfreundliche Dienstpläne und um Eure Urlaubsplanungen geht. Starke GdP-Personalräte setzen sich für die Verbesserung der Ausstattung Deines Arbeitsplatzes und Deiner Dienstbekleidung ein. Und es gibt noch viele weitere Themen, wo es gut ist, wenn Du einen starken Personalrat an Deiner Seite weißt!
Klartext reden – Zukunft gestalten! Du hast die Wahl!
Besoldungsanpassung 2012
Der Entwurf eines Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2012 ist den Gewerkschaften zur Beteiligung übersandt worden. Der Entwurf sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 31. März 2012 zeit-und inhaltsgleich auf den Bereich der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfanger des Bundes zu übertragen.Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst-und Versorgunsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2012 und 2013 durch zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichhen Dienstes vom 31.03.2012 angepasst. Die Kabinettbefassung ist für den 16. Mai 2012 vorgesehen, eine endgültige Entscheideung obliegt dem Deutschen Bundestag.Eine Neuregelung der Urlaubsdauer bleibt einer Änderung über eine Rechtsverordnung vorbehalten. Dazu ist es jedoch notwendig das Urteil des Bundesabeitsgerichts als Volltext vorliegen zu haben. Dies ist derzeit nicht der Fall.
GdP versorgt Polizeikräfte beim Einsatz anlässlich einer Nazi-Demo am 31.03.2012 in Lübeck
Wie jedes Jahr versuchten auch in diesem Jahr Rechtsextreme, den Jahrestag der Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Im Vorfeld hatte die Stadt Lübeck den Nazi Aufmarsch verboten. Dagegen haben die Organisatoren einen Gerichtsentscheid erwirkt, so dass die Demo leider stattfinden musste. Zahlreiche Organisationen hatten für Samstag den 31.03.2012 zu einer Demonstration gegen den größten Naziaufmarsch Norddeutschlands in Lübeck aufgerufen um deutlich machen, dass braunes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. An diesem Tag waren zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und Landespolizei im Einsatz und haben für Sicherheit gesorgt. Weiterlesen
Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013
Die Bundespolizei - eine starke Gemeinschaft!
GdP begrüßt Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013
Berlin/Hilden. Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei. Weiterlesen
Fazit Tarifrunde 2012: Ein beachtliches Ergebnis erzielt
Am frühen Samstagmorgen sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. Die Ausarbeitungen sind formuliert, die zahlreichen Pressevertreter wieder aus Potsdam abgereist. Bis Ende März haben die Tarifparteien nun noch Frist, den Tarifvertrag zu unterzeichnen. Zeit eine Bilanz der Tarifrunde zu ziehen:
Unsere Hauptforderung Wir haben 6,5 %, mindestens aber eine Entgelterhöhung von 200 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, gefordert. Zudem die Übernahme unserer jungen ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Bundespolizei und eine Erhöhung von deren Entgelt um 100 €. Zudem sollten die Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen zukünftig vom Arbeitgeber getragen werden.
Erreicht haben wir ein Gehaltsplus von 6,42 %. Mit Zins und Zinseszins bedeutet das sogar 6,42 % mehr für alle Beschäftigten für 24 Monate. Für die Auszubildenden haben wir 90 € mehr, die Übernahme der Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen und eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – unter bestimmten Voraussetzungen – herausgeholt. Zusammengenommen ist das ein gutes und respektables Ergebnis. Unsere Forderung das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für den Beamtenbereich zu übernehmen erklärt sich von selbst. Weiterlesen
Tarifrunde 2012: Danke für Euren Einsatz!
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat sich in beeindruckender Art und Weise in die Tarifauseinandersetzungen 2012 eingebracht. Hunderte unserer Kolleginnen und Kollegen aus der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr haben bei einer großen Reihe von gewerkschaftlichen Veranstaltungen an vorderster Stelle Flagge für ihre Kolleginnen und Kollegen gezeigt. Ohne diesen Einsatz wäre das erzielte Ergebnis nicht möglich gewesen.
“Die Kolleginnen und Kollegen haben erneut und in beeindruckender Weise gezeigt, dass auf sie Verlass ist und das sie bereit sind, gemeinsam für die Rechte und sozialen Grundlagen aller Beschäftigten in den einzelnen Organisationen zu kämpfen. Weiterlesen
Witthaut: Nach zähem Ringen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt
Potsdam. Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erhalten ab dem 1. März 2012 3,5 Prozent mehr Lohn. Ab dem 1. Januar 2013 kommen 1,4 Prozent hinzu und ab dem 1. August 2013 noch einmal 1,4 Prozent. Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Am Ende der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten steht eine stattliche Einkommenssteigerung von 6,3 Prozent – mit Zinseszins sogar 6,42 Prozent. Das ist ein zufriedenstellendes Ergebnis.“
Erst am späten Freitagnachmittag hatte sich der Durchbruch in dem dreitägigen Verhandlungsmarathon angekündigt. Nach einer durchverhandelten Nacht ging es in den frühen Morgenstunden am Freitag, 30. März 2012 nonstop weiter. Noch in der Donnerstagnacht hatten der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Friedrich und der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Frank Bsirske den gemeinsamen Willen bekundet, einen Kompromiss zu finden. Weiterlesen
GdP: Die Polizei ist der falsche Adressat für die Wut gegen Rechts
Lübeck/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Stadt Lübeck, gegen einen am kommenden Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis in Lübeck alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine bereits ausgesprochene Verbotsverfügung der Stadt war nach einer Beschwerde der Rechtsextremisten vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. GdP-Vorsitzender Witthaut: „Wir wünschen uns, dass der so genannte Trauermarsch der Rechten in der Hansestadt nicht stattfinden darf.“ Keinesfalls, so Witthaut, dürfe aber die Entscheidung eines Gerichts zugunsten der Demonstrationsfreiheit als Parteinahme für die Neonazis missverstanden werden. Weiterlesen